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BPatG - Entscheidung vom 10.12.1997

32 W (pat) 138/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1998, 182

I. Die Anmeldung des Wortzeichens 'GARANT' für die Waren und Dienstleistungen 'Maschinen zur Herstellung von Tragetaschen, Beuteln und/oder Säcken aus Papier, Folien und/oder deren Verbundmaterialien, maschinelle [...]
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