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BPatG - Entscheidung vom 10.12.1997

26 W (pat) 77/97

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 158
BlPMZ 1998, 532
GRUR 1998, 580

I. Der für 'Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Whisky' angemeldeten und wie folgt abgebildeten dreidimensionalen Marke [es folgt die Abbildung] hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen [...]
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