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BPatG - Entscheidung vom 26.11.1997

26 W (pat) 87/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 132
BlPMZ 1998, 480
GRUR 1998, 581

I. Die Anmelderin hat für 'Weine, Spirituosen und Liköre' eine Flaschenform als dreidimensionale Marke angemeldet und in der Anmeldung wie folgt abgebildet: [es folgt die Abbildung] Die Markenstelle für Klasse 33 des [...]
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