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BPatG - Entscheidung vom 26.02.1997

29 W (pat) 163/95

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 38, 4
BlPMZ 1997, 326
GRUR 1997, 643

I. Die Wortfolge 'SOMETHING SPECIAL IN THE AIR' soll für die Dienstleistungen 'Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen' in das Markenregister eingetragen werden. [...]
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