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BPatG - Entscheidung vom 26.11.1997

26 W (pat) 98/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 136
BlPMZ 1998, 481
GRUR 1998, 582
MittdtschPatAnw 1998, 227

I. Der für 'alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Weine, Spirituosen und Liköre' in der Farbe Blau als dreidimensionale Marke angemeldeten Flaschenform, die in der Anmeldung wie folgt abgebildet ist: [es folgt [...]
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