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BPatG - Entscheidung vom 12.08.1997

24 W (pat) 1/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
CR 1998, 198

I. Das Zeichen DATA I/O soll als Marke für die Waren 'Computer-Schaltungsplatten, Computer-Steckkarten und Computerprogramme für den Entwurf, die Programmierung und die Prüfung von Halbleiterbauelementen sowie von [...]
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