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BPatG - Entscheidung vom 01.10.1997

33 W (pat) 12/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 55
MittdtschPatAnw 1998, 232
NJWE-WettbR 1999, 105

I. Beim Deutschen Patentamt ist am 17. August 1994 die Darstellung [es folgt die Abbildung] für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1-9, 11, 12, 14-32, 34-39, 41, 42 gemäß dem als Anlage beigefügten Waren- und [...]
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