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BPatG - Entscheidung vom 26.11.1997

32 W (pat) 124/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 § 83 Abs. 2 Nr. 1 § 156 Abs. 3

Fundstellen:
BPatGE 39, 140
BlPMZ 1998, 547

I.Am 21. 12. 1994 wurde das Zeichen [es folgt die Abbildung] für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 20 und 37 gemäß dem als Anlage beigefügten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angemeldet, wobei eine [...]
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