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BPatG - Entscheidung vom 03.03.1997

5 W (pat) 43/96

Normen:
GebrMG § 17 Abs. 4 S 2, PatG § 84 Abs. 2 S 2

Fundstellen:
BPatGE 38, 74
BlPMZ 1998, 544
GRUR 1997, 821
MittdtschPatAnw 1997, 220

I.Die Antragstellerin hat am 10. April 1995 beim Deutschen Patentamt die Löschung des einen 'Papierrollenhalter für vier Toilettenpapierrollen in waagrechter Anordnung' betreffenden Gebrauchsmusters 92 11 763 der [...]
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