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BPatG - Entscheidung vom 10.12.1997

26 W (pat) 118/97

Normen:
MarkenG § 43 Abs. 3 § 66 Abs. 5 § 71 Abs. 3

Fundstellen:
BPatGE 39, 160
BlPMZ 1998, 545

I. Gegen die IR-Marke 608 571 waren zwei Widersprüche eingelegt. Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patentamts hat im Beschluß vom 7. Februar 1997 der angegriffenen IR-Marke auf den Widerspruch aus der Marke [...]
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