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BPatG - Entscheidung vom 02.09.1997

4 ZA (pat) 12/96

Normen:
PatG § 102 Abs. 5 § 143 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR 1999, 44

I. Auf die Rechtsbeschwerde der vormaligen Patentinhaberin gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts vom 12. Dezember 1994, mit dem der Beschluß der Patentabteilung aufgehoben und das Patent widerrufen worden ist, [...]
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