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BPatG - Entscheidung vom 28.10.1997

5 W (pat) 54/96

Normen:
BGB § 315 § 316 § 612 § 675
BRAGO § 8 Abs. 2
GebrMG § 17 Abs. 4 § 18 Abs. 3
PatAnwGO Abschn. A Nr. 9, Abschn. K Nr. 4
RVG § 23 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BPatGE 39, 70
BlPMZ 1998, 317
GRUR 1998, 397

I. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 8. Oktober 1990 angemeldeten und am 13. Dezember 1990 mit der Bezeichnung 'Ringbuch mit Ringklammern und Einlageblättern' in die Rolle eingetragenen Gebrauchsmusters 90 13 [...]
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