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BPatG - Entscheidung vom 19.12.1997

33 W (pat) 209/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 172
BlPMZ 1998, 547
GRUR 1998, 722

I. Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung 'GILSONITE' für die Ware 'Kohlenwasserstoff/Harz' zur Eintragung als Marke angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 1 hat die Anmeldung mit einem durch eine Beamtin [...]
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