»1. Zur Frage, inwieweit im Widerspruchsverfahren eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke berücksichtigt werden kann. 2. 'Liquide' ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn die maßgeblichen Tatsachen unstreitig oder amtsbekannt sind, sondern auch dann, wenn diese Tatsachen durch präsente Beweis- bzw. Glaubhaftmachungsmittel belegt werden und ohne weitere Ermittlungen eine abschließende Beurteilung möglich ist (im Anschluß an BGHZ 46, 152 = NJW 1967, 1182 = GRUR 1967, 246 - Vitapur). 3. Beruft sich der Inhaber der älteren Marke auf einen erhöhten Schutzumfang, müssen dessen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke vorgelegen haben und im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbestehen (im Anschluß an BGH, GRUR 1960, 130 = Sunpearl II; BGHZ 39, 266 = NJW 1963, 2122 = GRUR 1963, 626 - Sunsweet).«