Wird das Verfahren nach Erlaß des Bußgeldbescheides von der Verwaltungsbehörde eingestellt, bevor die Akten der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgelegt worden sind, so berechnen sich die Gebühren ausschließlich nach § 105 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Eine volle Gebühr gem. §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO entsteht nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Husum - Entscheidung vom 02.01.1997

5 OWi 14/96 EH

Normen:
BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 3, § 84 Abs. 2, § 105

Fundstellen:
AGS 1997, 82
MDR 1997, 695
NStZ-RR 1998, 160

Anmerkung: Madert, AGS 1997, 83 AGS 1997, 82 MDR 1997, 695 NStZ-RR 1998, 160 [...]

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