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VerfGH Sachsen - Entscheidung vom 14.05.1996

Vf. 44-II-94

Fundstellen:
DVBl 1996, 1423
NJW 1996, 1953

A. Die Antragsteller wenden sich im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften des Sächsischen Polizeigesetzes vom 30. Juli 1991 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Mai 1994 (GVBl S. 929). Die in [...]
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