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VerfGH Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 20.11.1996

VGH N 3/96

Fundstellen:
NVwZ-RR 1998, 145

A. Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob das Landeshaushaltsgesetz 1996 - LHG 1996 - vom 5. Januar 1996 (GVBl. S. 1) in bezug auf die sogenannte Leasingfinanzierung von Investitionsmaßnahmen mit der [...]
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