Verfassungsrecht: Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.1996

10 S 176/96

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 Art. 4 Abs. 1 Art. 5 Abs. 3
LV (Landesverfassung) Baden-Württemberg Art. 27 Abs. 2

Fundstellen:
AfP 1998, 104
ESVGH 47, 47
GewArch 1997, 113
KirchE 34, 381
NJW 1997, 754
NJW 1998, 2928
NVwZ 1997, 507

A. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsangehöriger und Mitglied von Scientology, wendet sich gegen Äußerungen der Landesregierung des Beklagten gegenüber dem Landtag. Der Beklagte beabsichtigte, sich anläßlich der [...]

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