»Ist Gegenstand einer Baugenehmigung eine nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder aus sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks als Schank- und Speisewirtschaft in dieser Weise beschränkt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.01.1996

3 S 3417/95

Normen:
BauGB § 34 Abs. 1, 2
BauNVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2
LBOLBO BW (1983) § 59

Fundstellen:
BRS 58 Nr. 139

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller zu Unrecht in vielem Umfang abgelehnt. Die Antragsteller befürchten nach ihrem [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!