Das für die Rückgabe eines Unternehmens erforderliche Quorum von 50% der Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger (§ 6 Abs. 1a VermG) muß nicht bereits am Anmeldestichtag (31.12.1992) vorliegen. Es reicht aus, wenn dies zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückübertragungsbescheides der Fall ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Dresden - Entscheidung vom 28.02.1996

5 K 896 u. 569/93

Normen:
VermG § 6 Abs. 1a S. 2, § 30a

Fundstellen:
OV-spezial 1997, 109

Anmerkung Liedtke OV spezial 1997, 109 OV-spezial 1997, 109 [...]

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