(Dienstrecht (Beamte), Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Personalfragebogen, Fragerecht des Dienstherrn, - zur persönlichen Eignung, - zur fachlichen Qualifikation, - gegenüber Beamtenbewerbern aus den neuen Bundesländern, - gegenüber Beamten aus dem bisherigen Bundesgebiet - vor und nach einer Versetzung, Gleichheitssatz 1. Da der Dienstherr nur Beamte einsetzen darf, die die Gewähr der Verfassungstreue bieten, hat der Beamtenbewerber bzw. der Beamte unabhängig davon, ob er vor dem 9.11.1989 im bisherigen oder im neuen Bundesgebiet tätig war, sowohl vor als auch nach Begründung eines Beamtenverhältnisses an ihn gerichtete Fragen zur persönlichen Eignung zu beantworten. 2. Die wahrheitsgemäße Antwort durch den Beamtenbewerber bzw. Beamten ist erforderlich, damit eventuell bestehende Zweifel an dessen Eignung ausgeräumt werden können oder der Dienstherr solchen Zweifeln im einzelnen nachgehen kann. Hierzu gehören Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS und über Tätigkeiten in herausgehobenen politischen und gesellschaftlichen Funktionen sowie zu herausgehobenen Funktionen in Dienststellen und Betrieben in der oder für die DDR. 3. Die Frage nach erfolglosen Anwerbungsversuchen des MfS ist grundsätzlich nicht zulässig. 4. Gegenüber Beamtenbewerbern bzw. Beamten aus den neuen Bundesländern sind Fragen zur bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie zur Vor- und Ausbildung zulässig, da die Personalakten in der Regel nach der Personalaktenbereinigung gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22.2.1990 nicht mehr vollständig waren. 5. Ein zu rechtfertigendes Interesse des Dienstherrn an der Beantwortung von Fragen zur fachlichen Qualifikation gegenüber bereits vor dem 9.11.1989 im bisherigen Bundesgebiet ernannten Beamten, die in den Freistaat Sachsen abgeordnet oder versetzt wurden, besteht nicht. Denn die Antworten auf diese Fragen ergeben sich bereits aus den Personalakten.