»Wird nach einem erfolgreichen baunachbarlichen Eilantrag (Stillegung eines Bauvorhabens durch das Verwaltungsgericht eine Nachtragsgenehmigung erteilt, mit der die gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird oder werden soll, so kann über die eventuelle Nachbarrechtswidrigkeit des geänderten Bauvorhabens und damit über die Fortsetzung der Bauarbeiten nicht im Abänderungsverfahren entschieden werden. Das geänderte Bauvorhaben kann allenfalls zum Gegenstand eines neuen Rechtsmittelverfahrens (Widerspruch, Eilantrag) gemacht werden. (a.A. der 7. Senat des OVG NW - 7 B 3098/93 -)«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.06.1996

11 B 1276/96

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7

Fundstellen:
BRS 58 Nr. 189
BauR 1997, 96

Das VG hat rechtsfehlerhaft im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entschieden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Es ist davon auszugehen, daß der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens von [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!