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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.08.1996

13 A 1250/96

Normen:
BerufszugangsVO PBefG § 1 Abs. 1, Abs. 2
PBefG § 13 Abs. 1 Nr. 2
Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21.06.1989 (ABl. L 212/101)

Fundstellen:
GewArch 1997, 118
NWVBl 1997, 104
NZV 1997, 198
VerkMitt 1997, Nr. 52
VRS 93, 239

I. Der Antrag des in der Vergangenheit mehrfach mit Bußgeldern und Strafen belegten Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen war in allen Instanzen erfolglos. II. In Übereinstimmung mit dem VG [...]
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