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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 09.01.1996

4 M 6156/95

Normen:
BSHG § 120 Abs. 5 S. 2
GK (Genfer Konvention) Art. 23

Fundstellen:
FEVS 47, 18
info also 1997, 30

Die Beschwerde hat in dem in der Beschlußformel genannten Umfang Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Antragsteller unter die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG fällt, da er sich [...]
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