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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 03.04.1996

2 W 63/95

Fundstellen:
wrp 1996, 799

1. Die Parteien stellen Haftverschlüsse und Bänder im Bereich der Textil- und Kunststofftechnik her und sind auf diesem Markt Wettbewerber. Die Haken- und Verschlusssysteme wurden von G. M. erfunden und patentiert [...]
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