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1. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt nur vor bei einem Wettbewerbsverstoß von einigem Gewicht. Entscheidend sind dabei die Wirkungen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf das Marktgeschehen. Bei dies
Eine Werbung für Kapitalanlagen, bei denen die Einlage durch Hingabe eines Grundschuldbriefs erbracht wird, ist sittenwidrig und irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, daß für den Anleger ein erhebliches Risiko besteht.
Rechtsschutzinteresse an Geschäftswertfestsetzung in FGG-Sache
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermeßgerät der Firma LAVEG ist ein standardisiertes Verfahren, so daß die Angabe des Meßverfahrens und der Toleranz in den Urteilsgründen ausreicht.
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeits-Meßgerät LAVEG des Herstellers Jenoptik GmbH.
»Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob der Vergleichsberuf der bisherigen Lebensstellung entspricht, ist, daß die Qualifikation für den Vergleichsberuf nicht geringer ist als jene für den früheren Beruf, und daß bestimmte, prägende Merkmale des b
Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnisurteil
Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel
Bei einem mittels EDV hergestellten Bußgeldbescheid kann in der vorangehenden Verfügung des Sachbearbeiters nur dann dessen Erlaß gesehen werden, wenn diese Verfügung den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG genügt. Fehlt in der Verfügung die Angabe der Gel
Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei PKH-Antrag
1. Der Firmenname 'Squash-Center Nr. 1 GmbH' hat Unterscheidungskraft und ist schutzfähig. 2. Eine Verletzung dieser Firmenbezeichnung liegt nicht vor, wenn ein neues Squash-Center bei der Neueröffnung unter der Bezeichnung 'Squash- Nr. 1-Preise' eine Pre
Fügt der Sachverständige seinem Gutachten Farbkopien bei, so erhält er nicht die tatsächlichen Kosten für deren Anfertigung, sondern nur die Pauschalentschädigung für Lichtbildabzüge.
Zwar ist es nach neuerer Rechtslage zulässig, ein Warenzeichen ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb zu übertragen. Läßt sich bei einem Vertrag, mit dem die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung eines Restaurants übertragen und das Geschäft übergeben
Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung
»1. Ein Architekt muß den Bauherrn aufklären, wenn er außerhalb jeglicher bautechnischer gesicherter Erkenntnissen plant und damit ein ihm unbekanntes und wegen fehlender Planungsdaten auch nicht kalkulierbares Risiko eingeht. 2. Ein Unterlassen der Aufkl
Abänderung des Beschlusses auf PKH ohne Ratenzahlung
PKH für Klage auf Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen einer Vollstreckungsmaßnahme
Voraussetzungen für Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleiches
Zerrüttung einer Ehe nach türkischem Recht - Unterhaltsanspruch
Darlegungslast bei PKH-Antrag für ein Rechtsmittel
Es ist ausreichend, wenn ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilungstat und der Betäubungsmittelabhängigkeit in dem Sinne besteht, daß die Straftaten durch die Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten zumindest mitverursacht wurde
PKH für Scheidungantrag nach § 1565 Abs. 2 BGB
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines privaten Rentenversicherers
»Der Verlust der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG berührt nicht unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Gültigkeit eines gegenüber diesem Verband eingegangenen Vertragstrafeversprechens.«
Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung
Anfall der Vergleichsgebühr
Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit
Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich
Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen einer Berichtigung
Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Fußballtrainers
»Bei einem Vorbescheid und einem Antrag auf Einziehung eines Erbscheins handelt es sich nicht um den gleichen Verfahrensgegenstand, so daß eine Beschwerde im Erbscheinerteilungs- oder -einziehungsverfahren wiederholt werden kann, auch wenn sie gegen den V
Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses
1. Hat der Revisionsbeklagte dem Prozeßbevollmächtigte der Berufungsinstanz einen Prozeßauftrag für die Revisionsinstanz nicht erteilt, so fällt eine Prozeßgebühr für diese Instanz nicht an. 2. Hat der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsinstanz dem Revisi
Zur Verwirkung des Anspruch auf Unterhalt nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen einer festen sozialen Beziehung zu einem anderen Mann.
1. Steht das Auffahren im Zusammenhang mit einer Vorfahrtsverletzung des Vorausfahrenden, handelt es sich nicht um einen typischen Auffahrunfall, so daß der erste Anschein nicht für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. 2. Zum Vertrauen des Vorfahrtbe
Anfall der Beweisgebühr bei Einholung der üblichen Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern
Der Werbespruch 'Ihr Makler an der Saar' enthält keine Alleinstellungsbehauptung und ist nicht wettbewerbswidrig.
»Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens (hier: § 249 StGB) ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die im Falle der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldfeststellungen lediglic
Die Verteilung der Zuständigkeit in Strafsachen auf mehrere Richter ausschließlich nach den Endziffern der Aktenzeichen verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, wenn weitere Anordnungen über die Art und Weise, wie diese Aktenzeichen zu verg
1. Eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter für die Übermittlung von Anschriften Kostenersatz zu leisten hat, ist als überraschende Klausel unbeachtlich. 2. Soweit darüber hinaus von dem Handelsvertreter Kostenersatz auch
»Wird bei einem Vertrag über die Herstellung und Lieferung individuell angepaßter Software von dem Unternehmer die dazugehörige Dokumentation nicht geliefert, so ist der Besteller zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach §§ 633 ff. BGB berech
Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Berücksichtigung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten beim Versorgungsausgleich
Grenzen der Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Beendigung des Scheidungsverfahrens bei Tod einer Partei vor Rechtskraft des Scheidungsurteils
Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich; Pflicht des Familiengerichts zur Amtsaufklärung im Hinblick auf den Stand des Rentenkontos
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung durch beide Parteien
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Sozialhilfeempfängers
Verschaffung weiterer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages
»Es handelt sich um einen unzulässigen Boykottaufruf, wenn der ärztliche Leiter einer Laborgemeinschaft aus Anlaß eines Konflikts mit dem Arzt der für die Laborgemeinschaft tätigen Betreuungsgesellschaft die Mitglieder der Laborgemeinschaft unter dem Stic
Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung
»Wird die Berufung des Nebenklägers gegen ein den Angeklagten freisprechendes Urteil verworfen, so hat der Angeklagte die durch seine schuldhafte Säumnis verursachten Kosten zu tragen.«
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit eines Arztes; Maßgebliches Einkommen für die Berechnung des Unterhalts; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Anrechnung des Wohnvorteils; Herabsetzung des Unt
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger und regelmäßiger Zahlung von Unterhalt
Liegt eine Berührung zweier sich im Begegnungsverkehr entgegenkommender Fahrzeuge nicht vor und ist eines der Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten, genügt dies auch dann nicht für die Annahme der Unfallverursachung durch den Fahrer des anderen Fahrzeug
Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Räumung
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge
»Eine rechtskräftige Verurteilung in einem Vertragsstaat zu einer (Bewährungs-) Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe steht einer Verfolgung wegen derselben Tat im Inland auch nach Ablauf der Bewährungszeit nicht entgegen, solange die Geldstrafe nicht entr