»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 20.11.1996

1 Ss (B) 370/96

Normen:
BKat Nr. 5.3
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1, § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 215
NZV 1997, 85
NZV 1997, 85 (Ls)
VRS 93, 197

I. Das Amtsgericht Dessau hat den Betroffenen durch Urteil vom 02.07.1996 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von [...]

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