»1. Sinn und Zweck des § 20 b PartG-DDR zielen nicht darauf ab, den Personenkreis zu bestimmen, der den hoheitlichen Maßnahmen ausgesetzt sein soll; vielmehr wird nur der sachliche Anwendungsbereich der Treuhandverwaltung bestimmt (ebenso LG Berlin - 9 O 321/92 -, zitiert nach JURIS). 2. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung wird gerade vorausgesetzt, daß es der Treuhandverwaltung unterliegendes Vermögen gibt, welches sich nicht mehr in der Hand der im Gesetz genannten Einrichtungen befindet; dies wird durch die Stichtagsregelung verdeutlicht. 3. Die Vorschriften der §§ 20 a, 20 b PartG-DDR sind nicht wegen Verstoßes gegen die Verfassung der DDR nichtig, insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 65 Abs. 3 Verfassung-DDR vor.«