Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder eine Verkehrsgebühr noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. Insoweit hat er keinen prozeßrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, den er im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Betreuten festsetzen lassen könnte.

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OLG München - Entscheidung vom 14.11.1996

11 W 2848/96

Normen:
BGB § 1836 Abs. 2, § 1908i Abs. 1
BRAGO § 52
ZPO § 91, § 113

Fundstellen:
JurBüro 1998, 36
NJW-RR 1997, 1286
OLGR-München 1997, 48
Rpfleger 1997, 186

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]

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