»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 03.04.1996

2 Ss 23/96

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
StVG § 25 Abs. 1
StVO § 37 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 248
NZV 1996, 372
VRS 92, 140
ZfS 1996, 274

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 [...]

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