»Ist die Tat auf einen materiellen Schaden hin angelegt (§ 263 StGB) und wurde der Schaden wiedergutgemacht, so gilt die Regelung des § 46a StGB - deren weitere Merkmale vorausgesetzt - auch für die weiteren in diesem Rahmen tateinheitlich verwirklichten Delikte, etwa eine ausschließlich als Mittel zum Zweck der Täuschung erfolgte Urkundenfälschung.»

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.05.1996

1 Ss 192/95

Normen:
StGB § 46a, § 49 Abs. 1, § 263, § 267

Fundstellen:
MDR 1996, 1284
NJW 1996, 3286
StV 1996, 610
wistra 1997, 71

I. Das Amtsgericht Pforzheim hat den Angeklagten am 16.03.1995 wegen neun Vergehen des Betruges, einmal tateinheitlich mit Urkundenfälschung, und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu der Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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