»Es ist daran festzuhalten, daß den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung zu entnehmen sein muß, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen sein muß (gegen OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, JMBlNW 1996, 248).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 04.11.1996

2 Ss OWi 1221/96

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
DAR 1997, 129
VRS 93, 219
ZfS 1997, 74

DAR 1997, 129 VRS 93, 219 ZfS 1997, 74 [...]

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