»§ 83 Abs. 3 BRAGO läßt - ebenso wie § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO -nur eine Erhöhung des nach § 83 Abs. 1 BRAGO für den ersten Hauptverhandlungstag festzusetzende Gebühr zu, bezieht sich demgegenüber nicht auf die Gebühren nach § 83 Abs. 2 BRAGO für weitere Verhandlungstage.«

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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.10.1996

1 Ws 146/96

Normen:
BRAGO § 83 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
AGS 1997, 4
JurBüro 1997, 140
NStZ-RR 1997, 222

Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 88 Abs. 3 BRAGO , konnte aber im Ergebnis keinen Erfolg haben. § 97 Abs. I Satz 3 BRAGO gewährt dem Pflichtverteidiger im Falle der Inhaftierung seines Mandanten eine erhöhte Gebühr [...]

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