1. Nach heute geltendem Recht sind vor dem Schöffengericht nur Sachen zu verhandeln, bei denen die Straferwartung den dem Strafrichter zugewiesenen Bereich ungeachtet des Umfangs der Sache übersteigt. 2. Die fehlende Zuständigkeit des Schöffengerichts ist eine auch in Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzung.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 14.03.1996

4 Ss 156/96

Normen:
GVG § 25 Nr. 2
StPO § 6, § 328 Abs. 2, § 355

Fundstellen:
MDR 1996, 733
NStZ-RR 1996, 308
StV 1996, 300
StraFo 1996, 87

MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]

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