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Entscheidung

1. Nach heute geltendem Recht sind vor dem Schöffengericht nur Sachen zu verhandeln, bei denen die Straferwartung den dem Strafrichter zugewiesenen Bereich ungeachtet des Umfangs der Sache übersteigt. 2. Die fehlende Zuständigkeit des Schöffengerichts ist eine auch in Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzung.

OLG Hamm (4 Ss 156/96)

Datum: 14.03.1996

Fundstelle: MDR 1996, 733; NStZ-RR 1996, 308; StV 1996, 300; StraFo 1996, 87

Auszug:
MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]