Ein Verweisungsbeschluß gemäß § 270 StPO entfaltet keine Bindungswirkung, wenn das Gericht niederer Ordnung seine Überzeugung, seine Strafgewalt reiche nicht aus, nicht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, sondern unmittelbar nach Verlesung der Anklage und somit ausschließlich nach Aktenlage gewonnen hat.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 31.05.1996

3 Ws 436/96

Normen:
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 22, § 23 Abs. 2, § 250 Abs. 2
StPO § 270

Fundstellen:
DRsp IV(457)103c
NStZ-RR 1996, 338
StV 1996, 533

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bensheim hat die bei ihm erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 30.9.1993 durch Beschluß vom 24.11.1993 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren [...]

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