»Zur Frist, in der die versäumte Rechtsbeschwerdebegründung nachgeholt werden muß, wenn wegen der auf einer falschen Rechtsmittelbelehrung beruhenden Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.05.1996

1 Ws (OWi) 433-434/96

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, § 345 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
VRS 92, 21

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 30. November 1995 in Abwesenheit wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 50,- DM verurteilt. Dieses Urteil ist dem Betroffenen am 20. Dezember 1995 mit einer [...]

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