»Der an eine Vertrauensperson gerichtete und der richterlichen Kontrolle unterliegende Brief eines Untersuchungsgefangenen untersteht auch dann dem Schutz der Privatsphäre und darf nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn er grobe Beleidigungen der mit dem gegen den Verfasser geführten Strafverfahren befaßten Personen enthält.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.06.1996

1 Ws 480/96

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1
StPO § 119 Abs. 3
UVollzO Nr. 34

Fundstellen:
StV 1996, 490
wistra 1997, 79

Durch den angefochtenen Beschluß ist der Brief des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten vom 6. April 1996 an den Bruder seiner Mutter und dessen Ehefrau von der Beförderung ausgeschlossen worden. In diesem [...]

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