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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.12.1996

5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I

Normen:
OWiG §§ 10, 11
StVO § 41 Abs. 1 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
DAR 1997, 161
MDR 1997, 385
VRS 93, 143

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen, nach § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM [...]
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