1. Zum Begriff des 'Einlassens' auf das Verfahren im Urteilsstaat 2. Um einem im Urteilsstaat vollstreckbaren Titel, dem die Anerkennung nicht zu versagen ist, auch im Inland Geltung und Vollstreckbarkeit zu verleihen, sind ggf. Inhalt und Umfang der Leistungspflicht - aus dem Titel selbst oder aus vergleichbaren Quellen - den Bestimmtheitserfordernissen inländischen Vollstreckungsrechts anzupassen. 3. Sicherheitsleistung des Gläubigers kann auch nur für die über Maßregeln zur Sicherung hinausgehende Zwangsvollstreckung angeordnet werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.09.1996

3 W 264/96

Normen:
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2, Art. 28, 34 Abs. 2, 3, Art. 38

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 1997, 67

I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin, mit der sie seit längerem Geschäftsbeziehungen unterhält, aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Handelsgericht in Brüssel auf Bezahlung von Warenlieferungen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!