»Ein Ausländer mit einer 'anderen' ausländischen Fahrerlaubnis, der nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 1 IntVO ein Kfz in Deutschland führt, ist nicht (mehr) im Besitz der 'dazu erforderlichen' Fahrerlaubnis und deswegen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu bestrafen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 31.01.1996

3 Ss 127/95

Normen:
IntVO § 4 Abs. 1 lit. c
StVG § 21 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1996, 2667
NZV 1996, 327
VRS 91, 381
VerkMitt 1996, 78

I. Mit Strafbefehl vom 30. Januar 1995 hatte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 DM festgesetzt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm [...]

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