»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 18.12.1996

2 Ss (Owi) 307/96

Normen:
PBefG § 61 Abs. 1 Nr. 4
BOKraft §§ 10, 45 Abs. 1 Nr. 5 lit. a

Fundstellen:
NZV 1997, 408 (Ls)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!