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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.11.1996

L 4 An 21/96

Normen:
SGB VI § 9 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 9 Abs. 2 S. 2
SGB VI § 13 Abs. 1
SGB VI § 16 Abs. 1 Nr. 1
KfzHV § 5 Abs. 1 S. 1
KfzHV § 5 Abs. 2
KfzHV § 5 Abs. 3

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
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