Die Veranstaltung eines Gewinnsystems mit progressiver Mitgliederwerbung erfüllt nicht den Straftatbestand des § 6c UWG, wenn nicht Waren, sondern lediglich in Mitgliedschaftsrechten verkörperte Gewinnchancen verkauft werden sollen (Gewinnspiel 'Titan').

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I. Die Beschuldigte ist ein führendes Mitglied der 'Titan-Marketing-Gesellschaft' (im Folgenden 'Titan' genannt), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Personen für ein sogenanntes Gewinnsystem 'Titan' wirbt. Für [...]

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LG Rostock - Entscheidung vom 05.09.1996

Die Veranstaltung eines Gewinnsystems mit progressiver Mitgliederwerbung erfüllt nicht den Straftatbestand des § 6c UWG, wenn nicht Waren, sondern lediglich in Mitgliedschaftsrechten verkörperte Gewinnchancen verkauft werden sollen (Gewinnspiel 'Titan').