1. Für die Eintragung der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens ist § 13e Abs. 2 Satz 2 HGB anzuwenden, wobei der dort verwendete Begriff des 'Unternehmens' die Zweigniederlassung selbst meint. 2. Die Eintragung der Zweigeniederlassung kann auch im Falle, daß sich die Hauptniederlassung (im Ausland) mit Gütertransporten beschäftigt, nicht von einer Genehmigungspflicht nach dem GüKG abhängig gemacht werden, wenn die Zweigniederlassung selbst in Deutschland keinen Gütertransport auf der Landstraße durchführt.