»Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gilt nicht nur für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch für die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde.«

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LG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.05.1996

1 Qs 8/96

Normen:
BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 3, § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 1, 3

Fundstellen:
AGS 1996, 88
AnwBl 1996, 478
DRsp-ROM Nr. 1997/1786
NStZ-RR 1996, 288
NZV 1997, 130
VersR 1997, 82
ZfS 1996, 309
ZfS 1996, 393

I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]

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