»Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ist jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß erlassen worden, wenn er außerhalb der Hauptverhandlung nur von dem Berufsrichter ohne Zuziehung der Laienrichter beschlossen worden ist, obwohl sich das erkennende Gericht eine Entscheidung in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nicht vorbehalten hatte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Gera - Entscheidung vom 20.05.1996

5 Qs 4/96

Normen:
StPO § 230 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 1996, 1173
NStZ-RR 1996, 239
StV 1997, 293

Ähnlich LG Zweibrücken, StV 1995, 404 . Vgl. zu der umstrittenen Frage, ob der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO die Bezeichnung der Tat und die angewendeten Strafvorschriften (§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO ) enthalten muß, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!