»1. Nach Art. 18 EinigungsV gelten Urteile von Gerichten der früheren DDR weiter. Dies gilt auch für Urteile, die sich auf wiederkehrende Leistungen beziehen. 2. Die Rechtskraft von Urteilen der Gerichte der früheren DDR schließt grundsätzlich neue Klagen aus, die denselben Streitgegenstand betreffen. Nach einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen können die Parteien eine Anpassung aufgrund von Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nur im Wege der Abänderungsklage geltend machen. 3. Schwierigkeiten, die bei der Vollstreckung von Titeln, die auf Mark der DDR lauten, auftreten, rechtfertigen keine neuerliche Klage. Ihnen ist mit den Rechtsbehelfen der Zwangsvollstreckung zu begegnen.«