Lehnt das Arbeitsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffenen Vergleich ab, so findet eine Anfechtung des Beschlusses in der Regel nicht statt.

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LAG Bremen - Entscheidung vom 24.06.1996

2 Ta 28/96

Normen:
ArbGG § 62 Abs. 1
ZPO § 707 Abs. 2

Fundstellen:
AP § 62 ArbGG 1979 Nr. 7
MDR 1996, 1045
NZA 1997, 338

I. Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die vom Beklagten angekündigte Vollstreckung aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Bremen vom 11. 12.1995 (Az: 7 Ca 7515/95). Danach soll die [...]

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