1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wird - Einbeziehung;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.10.1996

Rs C-245/94

Normen:
(EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
Richtlinie 79/7/EWG Rates vom 19. Dezember 1978 Art. kel 3 Absatz 1
BErzGG § 1 Absatz 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8
ZAR 1997, 41

1 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 17. Juni (Rechtssache C-245/94) und vom 19. August 1994 (Rechtssache C-312/94), beim Gerichtshof eingegangen am 12. September und am 28. November [...]

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