1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Einseitige Einführung durch die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs - Unzulässigkeit - Erhebung von vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführten Abgaben - Zulässigkeit - Voraussetzungen;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 07.11.1996

Rs C-126/94

Normen:
EWGV Art. 9
EWGV Art. 12
EWGV Art. 113
EWGV Art. 227 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal d' instance des 12. Arrondissements von Paris hat mit Urteil vom 27. Januar 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Mai 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, [...]

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